Stadtrat Vollsitzung am 25.11.09 Harmonie 16:00 Uhr
am kommenden Mittwoch ist die beabsichtigte Aufhebung des Badeverbotes
Thema im Stadtrat.
Der Beschlussvorschlag lautet:
1. Kenntnissnahme
2. Der Stadtrat der Stadt Bamberg stimmt grundsätzlich- vorbehaltlich eines weiterhin positiv verlaufenden Gewässermonitorings- einer teilweisen Aufhebung des - nach der Verordnung der Stadt Bamberg über das Baden an bestimmten Orten sowie das Betreten und Befahren von Eisflächen in der Stadt Bamberg vom 13.07.1994- bestehenden Badeverbotes, in einem noch exakt zu bestimmenden und zu definierenden Flussstreckenabschnitt des linken Regnitzarmes, zu.
3. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Aufhebungsverordnung schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zur Sitzung des Stadtrates am 24. März 2010 und damit noch vor Beginn der Badesaison 2010 auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit den Stadtwerken Bamberg Bäder GmbH und dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Kronach Regelungen zu erarbeiten, welche die mit der Errichtung einer so genannten Badestelle verbunden wechselseitig bestehenden Interessen angemessen zum Ausgleich bringen können.
5. Die Anträge der GAL- Stadtratsfraktion vom 17.07.2009 , der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.09.2009 sowie der CSU- Stadtratsfraktion vom 06.10.2009 sind gemäß der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Bamberg erledigt.
Die Sitzung ist öffentlich, der Eintritt frei und es sind weiterhin der VGN Beitritt, das Parkraumkonzept und ein Sachstand zur Landesgartenschau auf der Tagesordnung.